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Bauvertragsrecht

Das müssen Sie über das neue Bauvertragsrecht wissen

Die Baubranche zählt zu den größten und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen Deutschlands, doch juristisch gesehen gab es bisher noch einige Schwachpunkte. Mit Änderungen am Bauvertragsrecht will Bundesjustizminister Heiko Maas den Verbraucherschutz für Bauherren gestärkt werden. Insgesamt sollen sich sechs Punkte ändern. Das Bauvertragsrecht ist bislang ein undurchsichtiges und äußerst komplexes Rechtsgebiet. Da Bauherren bei der Errichtung oder den Umbau einer Immobilie enorme Risiken eingehen, soll nun der Verbraucherschutz in der Bauchbranche drastisch erhöht werden.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird unter anderem eine Baubeschreibungspflicht etabliert. Bauunternehmer müssen künftig bereits vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen. So sollen die angebotenen Leistungen transparenter und Angebote verschiedener Unternehmen vergleichbarer werden. Außerdem muss der Bauvertrag in Zukunft verbindliche Angaben zur Bauzeit beinhalten.

Solange der Bauvertrag noch nicht notariell beurkundet wurde, haben Bauherren nun auch ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Durch die Änderungen können sowohl Bauherr als auch Unternehmen Neuregelungen im Bauvertrag einfacher verhandeln. Daraus entstehende Mehrkosten müssen innerhalb von 30 Tagen verhandelt werden. Kommt es nach dieser Frist zu keinem Ergebnis, soll die Verhandlung laut Bundesrat als gescheitert angesehen werden.

Bauherren werden mit Inkrafttreten der Änderungen auch vor der Nutzung von mangelhaften Materialien geschützt. Zukünftig muss das Unternehmen die Kosten für Neulieferung und Einbau der neuen Baustoffe aufkommen.

Eine weitere Änderung betrifft das Kündigungsrecht. Alle Beteiligten, die an dem Bauvertrag teilhaben, können den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist bis dato noch unklar, da der Gesetzentwurf zunächst das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Daher ist ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.

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