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Mieterbund: Mietpreisbremse nachschärfen

Es ist erschreckend, was die Auswertung zehntausender Inserate für Mietwohnungen durch das Forschungsunternehmen RegioKontext ergab: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Aus Sicht der Vermieter ist sie Teil des Problems, aus Sicht der Mieterverbände hingegen scheint es den Vermietern ziemlich egal zu sein, ob es dieses Gesetz nun gibt oder nicht. Denn eigentlich sollte die Mietpreisbremse den rasanten Anstieg der Mieten für neu vermietete Wohnungen bremsen. Das Gesetz sieht vor, dass Vermieter bei einer Neuvermietung maximal 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen; orientiert am geltenden Mietspiel. Dadurch sollte vor allem in Städten und Ballungszentren das Wohnen wieder bezahlbar gemacht werden.

Und gerade in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München lagen bis zu 95 % aller Mietangebote über der zulässigen Mietzinsobergrenze. Und das um bis zu 50 %. Insbesondere Privatvermieter und private Wohnungsunternehmen scherten sich in keinster Weise an der Mietpreisbremse, was die Vermieterverbände jedoch bestreiten.

Ein Problem dabei ist aber auch, dass die Mieter gegen die überhöhten Mieten nicht vorgehen würden. Das hat zur Folge, dass sich zwischen dem, was Vermieter bei einem Wechsel verlangen und der ortsüblichen Vergleichsmiete, nicht viel geändert hat.

Allerdings kritisiert der Mieterbund an der Studie, dass diese nicht vollständig repräsentativ sei, weil in den Vermietungsanzeigen spezielle Ausnahme-Tatbestände nicht immer im Detail erkennbar sind. Aber die Tendenz, vor allen Dingen in den Städten, wird nicht in Frage gestellt.

Um eine möglichst wirksame Mietpreisbremse zu erreichen wäre es hilfreich, wenn die Vermieter den Mietzins des Vormieters angeben und, wenn geschehen, eine Aufstellung über die Kosten für eine etwaige Modernisierung der Wohnung mitteilen. Dann müssten sie auch die zu viel gezahlte Miete zurückzahlen. Außerdem dürfe es keinen Bestandsschutz für Wohnungen geben, die noch in einer Zeit vermietet wurden, als der neue Mietspiegel noch nicht galt.

Das Bundesjustizministerium untersuche bereits mögliche Gesetzesänderung. Wenn allerdings das Ur-Problem, nämlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht angegangen wird, wird es auch weiterhin zu überzogenen Mietsteigerungen kommen.